Störerhaftung wird abgeschafft

Störerhaftung wird abgeschafft

In verschiedenen Online-Portalen ist heute morgen zu lesen, dass die Regierungskoalition sich endlich dazu entschieden hat die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen.

Das bedeuted, wer zukünftig sein WLAN-Netz öffnet, haftet nicht mehr für rechtswidrige Nutzung anderer.

Die rechtliche Umsetzung erfolgt über eine Änderung im Telemediengesetz (TMG), damit sind zukünftig offene Hotspots möglich.

Der Zeitplan der Koalition sieht vor, dass die Gesetzesänderung ab Herbst 2016 in Kraft treten soll.